Daniela Di Benedetto

Es gibt hungrige Arme und Arme mit Handy, Arme die nicht lesen können und solche mit einem Doktorat in der Tasche. Arme die kaum aus ihren Häusern kommen und solche die gerade entdecken, dass sie eigentlich nicht existieren. Es gibt einsame Arme und solche aus Großfamilien, mit ein oder zwei Generationen, die Hilfe brauchen. Lasst uns aber nach diesen Überlegungen auch konkret werden mit ein paar Schätzungen des Phänomens. Die Weltbank definiert di absolute Armutsgrenze bei einem Einkommen, das unter 1,25. US$ täglich liegt. Laut dieser Definition wären die Armen in der Welt 1,2 Miliarden. Das European Centre for Social Welfare Policy and Research (ECSWPR) definiert etwas allgemeiner als"Subjekt mit Armutsrisiko" Jeden, der ein Einkommen bezieht, das 60% unter dem jeweilig durchschnittlichen nationalen Einkommen liegt. Laut l'ECSWPR sind 15% der europäischen Bevölkerung und 14% der Deutschen arm. In Deutschland leben also demnach 11.5 Milionen Menschen mit Armutsrisiko. Es handelt sich um eine neue Klasse von Armen, weil sie “prekär” tagtäglich in der Unmöglichkeit leben die eigene Zukunft angemessen zu gestalten. Ein Einkommen ist arm, wenn es für den Lebensunterhalt unzureichend ist, den Zugang zu bestimmten Serviceleistungen nicht gewährleistet, wie beispielsweise für eine eigene Unterkunft und nicht zur Verwirklichung des eigenen Lebensplanes beiträgt. Deutschland ist jedoch ein soziales und demokratisches Land, in dem das System jedem Bürger die wesentlichen Serviceleistungen angedeihen lässt fürs eigene Überleben. Auch Langzeitsarbeitslose erhalten eine finanzielle Unterstützung, die ausreicht, um die Miete zu bezahlen und die eigene Familie, wenn auch auf bescheidenem Niveau, zu ernähren und am Gesundheitswesen teilzunehmen. Zu glauben, dass man das Phänomen der Verarmung mit einer Erhöhung des notwendigen Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) bekämpfen könne, ist dennoch keine wirkliche Lösung und manchmal trägt es sogar dazu bei den Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu alimentieren. Aus diesem Grund kann man die Auffassung derer teilen, die meinen, dass Investitionen in die Infrastruktur mittel- und langfristig eine strukturelle Wirkung garantieren könnten, um diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen. Gerade den neuen Armen würden damit Fluchtwege eröffnet, um ihren Lebensplan doch noch zu verwirklichen. Man sollte bedenken, dass beispielsweise ein ungleiches Schulangebot die Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten, oder auch ganzer Landschaftskerne vom Arbeitsmarkt bewirkt, und somit sich auch auf den prozentualen Anteil an der Arbeitslosigkeit überträgt und dies wiederum auf die Armut dieser Schichten durchschlägt. In diesem Zusammenhang weist das DIW Institut darauf hin, dass 2008 in Deutschland fast 25% der jungen Menschen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren eine Gruppe mit Armutsrisiko waren und es sieht die Hauptursache in der zunehmenden Verschiebung des Eintrittsalters ins Erwerbsleben. Dies ist auf die verlängerten Ausbildungszeiten zurückzuführen, aber auch auf die wachsende Zahl der Studienabgänger, auf mittelmäßige und präkere Bedingungen der Erstbeschäftigungsverhältnisse und der Tendenz immer frühzeitiger das Elternhaus zu verlassen. Die Familien mit 3 oder mehr Kindern sind eine besonders gefährdete Gruppe mit erhöhtem Armutsrisiko, die in den letzten 10 Jahren einen überproportionalen Zuwachs an Armutsrisiko gegenüber anderen Gruppen zu verzeichnen hat. Man geht von 22% vom Gesamtanteil der Familien mit 3 Kindern aus, von 36% bei denen mit 4 oder mehr Kindern und von 40% von denen mit alleinerziehendem Elternteil und mindestens einem minderjährigem Kind. Sozialinvestitionen in Kinderbetreuung von Kindern im Vorschulalter und Infrastrukturen, die den jungen Familien und alleinerziehenden Eltern helfen könnten Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren, wären ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie den Jungen erlauben würden dem Armutsrisiko zu entgehen, indem sie auf die eigenen Fähigkeiten setzen könnten anstatt auf Elterngeld. In Deutschland werden solche Lösungen bevorzugt angewandt insofern sie Phänomene wie Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Gewalt in den Familien eindämmen. Dennoch ist der Zugang zu den Kindergarten- und Krippenplätzen und die Schullaufbahn mit Problemen behaftet. Der Bildungsweg der Kinder wird von schwerwiegenden sozialen Ungleichheiten begleitet, auch aufgrund einer schon relativ früh einsetzenden Selektion geschätzter Lernattitüden noch in der Entwicklungsphase. Diese Ungleichheiten werden oft von einem fast flächendeckendem Mangel an öffentlichen Ganztagseinrichtungen verschärft und der unabdingbaren Notwendigkeit, dass die Schüler zuhause von den Eltern bei ihren Hausaufgaben betreut werden müssen. Es handelt sich um ein System, dass auf typische Weise die Schwächsten benachteiligt, allen voran Behinderte und Migranten: den ersten werden maßgeschneiderte Bildungswege zugewiesen, die sie bis zum Schulabgang in Sonderschulen relegiert. Die Kinder aus Migrantenfamilien werden theoretisch in Regelklassen eingegliedert. De facto führen die soeben beschriebenen Verhältnisse, neben den kulturellen und sprachlichen Eigenheiten, die eher als Handicap denn als Chance angesehen werden dazu, dass diese Schüler in Klassen landen, die verstärkt von anderen Migranten besucht werden, oder ihre Laufbahnen von erhöhtem Schulversagen gegenüber ihren deutschen Gleichaltrigen geprägt sind. Das Ergebnis ist, dass 14% der Migranten keinen Studientitel vorweisen kann gegenüber nur 1,8% der Deutschen und 23,8% der Migranten mit dem Armutsrisiko leben muss gegenüber 13,2 % der Deutschen ohne Migrationserfahrung. Die Relation zwischen Schulversagen und Armutsrisiko ist kaum zu übersehen. Andere Risikogruppen sind ältere Menschen ab 75 Jahren, vor allem Frauen, die im Durchschnitt vergleichsweise geringere Löhne oder Renten beziehen gegenüber ihren männlichen Kollegen, aber länger leben und Individuen mit Migrationserfahrung. Beide Kategorien sind oft Opfer von Isolation und Ausgrenzung. In Deutschland gibt es eine angemessene Infrastruktur für ältere Menschen, Tagesheime für Menschen mit Behinderung, die Familien bei ihren Aufgaben entlasten und den Respekt der Person vorrangig betrachten und größtenteils aus Fonds bezahlt werden, die wie eine Krankenkasse funktionieren, aber vorwiegend der Pflege von älteren Menschen und Behinderten vorbehalten sind. In diesen Pflegezentren trifft man aber sehr selten auf ausländische Alte oder Behinderte, obwohl es viele ältere Migranten gibt, es sei denn man besucht nicht Sondereinrichtungen. Es zeichnet sich ein Teufelskreis ab, der die unerbittlicheTendenz festschreibt und verfestigt Armut von Generation zu Generation weiterzugeben und tiefe Spuren in der Zukunft dieser Kinder zu hinterlassen. Mehr öffentliche Ganztagsbildung, gleiche Chancen unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, eine höhere Vielfalt in der Zusammensetzung der Schülerklassen, ein höherer Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund sind Lösungen, die einige Teile der deutschen Politik für geeignet und womöglich auch als konsensfähig erachten. Einer der Faktoren, die neben dem Bildungsgrad der Eltern und dem Familienklima zum Armutsrisiko der Kinder und Jugendlichen beitragen, beziehungsweise dieses drastisch reduzieren könnten, ist der Grad an sozialer Integration und gesellschaftlicher Partizipation. Integration, Partizipation und eine gute Bildung sind die Schlüssel um Armut und Isolation zu bekämpfen. Demgegenüber führt die Tendenz zur Kategorisierung der Bevölkerung auf lange Sicht, wie wir beobachten konnten, zur progressiven und unumkehrbaren Verarmung derselben insgesamt und nicht nur der ärmeren Schichten.  

Il 27 Settembre 2009 avranno luogo in Germania le prossime elezioni politiche. Come ha ripetuto anche oggi Frank-Walter Steinmeier, quel giorno si deciderà non solo del governo ma anche della direzione che nei prossimi anni verrà impressa nella politica tedesca. Riteniamo inoltre che trattandosi della Germania, e quindi di uno dei Paesi più influenti in Europa e nel mondo, questa direzione darà adito a ripercussioni notevoli anche nella politica ed  economia  internazionale. Per questo noi Italiani del Partito Democratico di Monaco desideriamo invitare quanti più cittadini tedeschi ed italo-tedeschi alla partecipazione attiva: perché questo importante risultato elettorale sia veramente rappresentativo della attuale realtà tedesca. Proprio in fondo ad una crisi come quella che abbiamo vissuto e stiamo tutt’oggi vivendo, il mondo ha più bisogno di socialdemocrazia, di maggiore equità sociale, più protezione per le fasce più deboli, meno capitalismo sfrenato. Per questa ragione anche in Germania invitiamo a votare e far votare per il Partito Social Democratico (SPD) e per i suoi candidati. Vi presentiamo pertanto una intervista realizzata qualche giorno fa con un parlamentare e candidato SPD della  Città di Monaco di Baviera, Axel Berg. L'intervista segue in tedesco ed in italiano. Buona lettura e...buona partecipazione. Daniela Di Benedetto Segretario del Circolo "Sezione di Monaco di Baviera" ******************************************

1. Seit wann bist du Abgeordneter im Bundestag? Was hat dich damals dazu gebracht, für den Bundestag zu kandidieren?

AW: Ich bin seit 1998 Mitglied des deutschen Bundestages. Ich war aber schon immer ein politischer Mensch. Mein politisches Engagement begann als Kirchenjugend- und Schülersprecher und führte über zahlreiche Bürger-, Friedens- und Atomprotestbewegungen zur SPD. Hier setzte ich mich im Wahlkampf für Renate Schmidt und Prof. Dr. Peter Glotz, meinen Vorgänger, ein.

Von 1996-1998 war ich Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA)12 Schwabing/Freimann in München, also eine Art Stadtteilbürgermeister. Danach wurde ich von den Bürgern des Münchner Nordens in den Bundestag gewählt.

Da quando sei Parlamentare del Bundestag? Cosa ti ha portato a candidarti per il Parlamento federale tedesco la prima volta?

R: Sono membro del Bundestag già dal 1998 ma sono sempre stato politicamente attivo. Il mio impegno cominciò già nell’attivismo religioso e come rappresentante studentesco e mi ha via via condotto tramite l’impegno per i cittadini e attraverso il movimento di pace e di protesta contro l’energia atomica all’SPD. Fu allora che mi impegnai per la campagna elettorale di Renate Schmidt e del Prof. Dr. Peter Glotz, il mio predecessore.

Dal 1996-1998 sono stato Presidente del Bezirksausschusses (BA)12 Schwabing/Freimann a Monaco di Baviera, una specie di sindaco di quartiere.

Al termine di questa esperienza fui scelto per la prima volta quale proprio rappresentante nel parlamento federale tedesco dai concittadini di Monaco Nord.

2. Was sind deine wichtigsten Themen und in welchem Bereich ist dein Beitrag für die Bundespolitik besonders wichtig?

AW: Die wichtigsten Themen für mich sind Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und der Schutz von Verbrauchern. Die Energiepolitik ist für mich, als stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ganz oben. Hier kann ich alle Politikfelder vereinen. Wir haben weltweit die historische Chance, eine Energieversorgung ohne weitere Klimaschäden zu realisieren. Ohne Atommüll und ohne die Gefahr atomarer Katastrophen. Ohne Gesundheitsschäden und ohne Zukunftsangst. Ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit durch Energieriesen. Ohne Verwicklung in internationale Konflikte um Zugang zu den Restressourcen an Öl, Erdgas, Kohle und Uran. Erneuerbare Energien sind als heimische Energie verfügbar in jedem Land. Jeder von uns würde davon profitieren: Verbraucher und Staat, Handwerker und Mittelstand, Umwelt und Klima, Frieden und Gerechtigkeit, denn nur Erneuerbare Energien produzieren ethisch vertretbare Energie.

Quali sono i tuoi temi principali e in quale ambito ritieni che il tuo contributo alla politica tedesca sia particolarmente incisivo?

R: I miei temi principali sono la politica energetica, politica economica e la difesa dei consumatori.

La politica energetica occupa per me, che sono il vicereferente della frazione nazionale dell’SPD per le politiche energetiche, il primo posto in lista. In questo ambito riesco a coniugare tutti gli altri ambiti della politica. Abbiamo l’opportunità storica di realizzare un approvvigionamento di energia che non generi ulteriori danni ambientali, scorie atomiche o rischi di disastri nucleari. Senza paura per il futuro, danni alla salute umana, dipendenza dall’importazione di risorse energetiche, ricatti operati sulla base delle disponibilità delle risorse. Senza il bisogno di generare conflitti internazionali per assicurasi l’accesso alle poche fonti energetiche residue di petrolio, gas, carbone ed uranio. Le energie rinnovabili sono disponibili in qualunque Paese della terra. Ciascuno di noi potrebbe trarne profitto: i consumatori come gli stati nazionali, gli operai come i professionisti, l’ambiente ed il clima, la pace così come la giustizia sociale, poiché solo le fonti di energia rinnovabile producono energia eticamente sostenibile.

3. In Italien erlebt man eine moralische Dekadenz im politischen System und viele Deutsche schütteln den Kopf wenn man sieht, dass Berlusconi keine Konsequenzen zieht…das tun auch viele Italiener. Was hältst du davon? In Berlin wird gerade überlegt, ob die Ministerium Schmidt – die sonst eine sehr geschätzte Politikerin ist – wegen ihres Dienstwagens und dessen privater Nutzung zurücktreten soll.

AW: Berlusconi und Schmidt zu vergleichen ist unmöglich. Die Methoden eines Herrn Berlusconi sind undurchsichtig und fragwürdig. Ich bin der Überzeugung, dass es ein Zeichen funktionierender Demokratie ist, wenn Bürger ihren Volksvertretern auf die Finger schauen. Gerade dann, wenn sie Wasser predigen und Wein trinken. Den Fall Ulla Schmidt sehe ich aber etwas anders. Wenn Ulla Schmidt im Urlaub dienstliche Termine wahrnimmt, dann ist das erst einmal toll. Wer ist schon zu so etwas bereit? Ich möchte nicht, dass Minister, die im Urlaub sind, sicherheitshalber sagen: „Dann arbeite ich halt gar nicht mehr. Dann mache ich auch keinen Fehler.“ Damit wäre Deutschland weniger gedient, verglichen mit der Nutzung von Dienstwagen für private Fahrten. Dies gilt übrigens für alle Minister. Auch Seehofer, Merkel, Schäuble und Aigner haben den Dienstwagen schon für private Zwecke gebraucht. Arbeitnehmer in anderen Unternehmen oder Bereichen nutzen ihren Dienstwagen ebenfalls für die Freizeit. Man sollte dort eine einfache Regelung finden, die für alle gleich gilt.

Außerdem wollen wir doch die cleversten Leute unseres Landes in die Politik bekommen. Hier werden die wichtigsten Entscheidungen getroffen. Wenn man die Politiker ständig anmacht, muss man sich nicht wundern, wenn wir kein Spitzenpersonal mehr für die Politik bekommen. Das heißt aber nicht, dass man Berlusconi’ s Sitten durchgehen lassen sollte, denn schließlich haben Politiker auch eine Vorbildfunktion.

.In Italia viviamo una sorta di decadenza morale nel sistema politico e molti tedeschi scuotono la testa osservando come Berlusconi non voglia trarre le conseguenze del proprio operato….come d’altro canto anche molti altri italiani. Cosa ne pensi? In questi giorni a Berlino si discute di eventuali dimissioni del Ministro Schmidt, una donna molto apprezzata per la propria capacità politica, che a causa delle accuse di uso privato dell’auto di servizio oggi rischia di dover pagare delle gravose conseguenze.

R: Non si possono mettere a confronto Berlusconi e Schmidt. I metodi di un Signor Berlusconi sono grossolani e opinabili. Sono convinto che il fatto che i cittadini esprimano il proprio dissenso rispetto ai propri rappresentanti quando predicano bene e razzolano male, sia il sintomo di una Democrazia che funziona.

Il caso di Ulla Schmidt è però a mio avviso molto diverso. Che la Schmidt prende impegni di lavoro mentre si trova in vacanza è fantastico: chi sarebbe disposto a tanto? Non vorrei che il Ministro che si trova in vacanza debba dire per rassicurarsi: “Allora non lavoro affatto, così non commetto errori!” In questo modo la Germania riceverebbe un danno maggiore che permettendo l’uso di auto di stato per viaggi privati. Questo vale per tutti i Ministri, anche Seehofer, Merkel, Schäuble e Aigner hanno più volte usato l’auto di stato per scopi privati. I lavoratori o dipendenti di tante aziende usano la propria auto aziendale anche per il tempo libero. Bisognerebbe semplicemente trovare regole che possano essere uguali per tutti.

A parte questo, se vogliamo che i nostri migliori concittadini si impegnino in politica e nei più alti luoghi decisionali, e poi non facciamo altro che accusarli, non meravigliamoci che le nostre punte di diamante decidano di occuparsi d’altro...Questo però non vuol dire che il comportamento di Berlusconi debba essere ignorato, anzi: i politici hanno anche la responsabilità di essere d’esempio.

4. Du bist Energieexperte. Was hältst du von der Idee, in Italien neue Kernkraftwerke zu errichten und den Ausstieg rückgängig zu machen?

AW: Die Idee ist vergiftet. Weltweit gibt es immer weniger Atomenergie, nicht mehr. Der Aufbau von AKW zieht sich über Jahre und wird immer teurer. Das Märchen von günstigem Atomstrom ist mittlerweile entlarvt. Die Bürgerinnen und Bürger stehen für die Risiken gerade, die Stromkonzerne verdienen pro Tag und Atomkraftwerk ca. 1 Million Euro. Deshalb der Atomausstieg in Deutschland. Erneuerbare Energien erzeugen schon heute mehr als 15 Prozent des Stroms, Tendenz steigend. Grundlastkraftwerke (Atom und Kohle) müssen in Volllast laufen und vertragen sich nicht mit den schwankenden Einspeisungen von Erneuerbaren. Wir müssen uns also entscheiden: Eine grüne, ungefährliche, klimaschonende Zukunft, die unseren Ländern ein wahres Jobwunder beschert oder eine riskante Technologie, die für eine grüne Entwicklung keinen Spielraum lässt.

Sei esperto di fonti energetiche. Cosa pensi del fatto che mentre il mondo abbandona l’energia nucleare, in Italia si vogliano costruire nuove centrali nucleari?

R: E‘ un’idea rovinosa. Nel mondo l’energia nucleare viene ridotta sempre di più fino a scomparire. La costruzione di nuove centrali è sempre più costosa e la favola dell’energia atomica a basso costo si è nel frattempo esaurita.

I cittadini si fanno carico dei rischi, le società produttrici di energia guadagnano circa un milione di euro al giorno per centrale. Per questo in Germania si è deciso per lo smantellamento nucleare.

Le energie rinnovabili producono già oggi il 15% del fabbisogno in energia elettrica con un trend positivo.

Le centrali atomiche e a carbone devono invece marciare a pieno regime perché siano economicamente sostenibili e non vanno d’accordo con l’impiego crescente delle fonti rinnovabili. Dobbiamo decidere: da un lato una tecnologia pulita, sicura, rispettosa dell’ambiente e del futuro che nei nostri Paesi potrebbe rivelarsi un vero miracolo occupazionale, oppure una tecnologia rischiosa che non lascia nessuno spazio ad uno sviluppo ecologico.

5. welche Richtung sollten Deutschland und Europa bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Energie gehen?

AW: Deutschland und die EU müssen auf Effizienz und Erneuerbare Energien setzen. Die günstigste Energie ist diejenige, die wir nicht verbrauchen. Daher müssen wir effizient mit Energie umgehen und wir als SPD wollen ein Hocheffizienzgesetz einführen. Erneuerbare Energien können uns mit günstiger Energie, Wärme und Strom versorgen und sind unabhängig von Preissteigerungen der Rohstoffe, wie Öl, Kohle oder Gas. Insofern dämmen Erneuerbare die Stromkosten und treiben sie nicht in die Höhe, wie häufig behauptet wird. Zudem brauchen wir eine emissionsfreie, dezentrale Energieerzeugung, die ohne Sicherheitsrisiken funktioniert.

In quale direzione dovrebbero andare Germania ed Europa nell’ambito del consumo energetico?

R: La Germania e l’EU devono investire nell’efficienza delle energie rinnovabili. L’energia più economica è proprio quella che non consumiamo. Per questo dobbiamo occuparci della sua efficienza e noi dell’SPD vogliamo introdurre una legge sull’elevata efficienza. Le energie rinnovabili possono provvedere ai nostri bisogni in termini energia a basso prezzo, riscaldamento, elettricità e sono indipendenti da fattori inflazionistici ed aumenti di prezzo delle materie prime, quali il petrolio, il carbone, il gas. In questo senso le energie rinnovabili arginano i costi dell’energia elettrica piuttosto che spingerli verso aumenti sconsiderati, come viene spesso osservato. A questo scopo abbiamo bisogno di centrali energetiche che non producano emissioni che siano anche decentralizzate rispetto ai centri urbani e che riducano fino ad annullarli possibili fattori di rischio.

6. Was hältst Du von der doppelten Staatsbürgerschaft allgemein? Die Italiener in Deutschland hätten eine Möglichkeit sie zu erwerben, viele kommen aber gar nicht auf die Idee, manche wollen das gar nicht – insbesondere Junge, die bundeswehrpflichtig sind – nur deswegen lassen sie sich nicht einbürgern.

AW: In Deutschland haben wir derzeit das sogenannte Optionsmodell, demzufolge Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern erwerben. Mit Eintritt der Volljährigkeit müssen sie sich entscheiden – zwischen der deutschen und der ihrer Eltern. Die doppelte Staatsbürgerschaft der hier geborenen Kinder, deren Eltern aus Nicht-EU-Ländern kommen, gilt nur befristet. Haben sie sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, so verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit per Gesetz. Viele der betroffenen Jugendlichen finden sich in einem Loyalitätskonflikt wieder. Ihre Heimat und ihre Lebenswirklichkeit finden sie in Deutschland. Hier sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Deren Staatsbürgerschaft aufzugeben, kann als Akt der Abkehr von eigenen Traditionen missverstanden werden und fällt ihnen daher oft schwer.

Schon heute behalten mehr als die Hälfte der Eingebürgerten zusätzlich ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit, weil sie als EU-Bürger darauf ein Anrecht haben oder weil sie andere Ausnahmeregelungen geltend machen können. Ich denke, es ist der integrationspolitisch richtige Schritt, Einbürgerungswilligen die Mehrstaatigkeit zuzugestehen. Die Menschen sollen sich mit dem Land ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren.

Cosa pensi della doppia cittadinanza in generale? Gli Italiani in Germania avrebbero la possibilità di ottenerla ma molti non ci pensano, altri non vogliono, soprattutto giovani che sarebbero soggetti al servizio di leva obbligatorio se avessero la cittadinanza tedesca e solo per questo non la prendono.

R: In Germania abbiamo in questo momento il cosiddetto diritto di opzione, in base al quale i bambini nati in Germania con genitori in possesso di un diritto di soggiorno a lunga scadenza, ricevono entrambe le cittadinanze. Questi dovranno scegliere fra le due nel momento in cui diventano maggiorenni. La doppia cittadinanza per ragazzi nati in Germania e i cui genitori provengono da paesi extra-EU ha una durata limitata. Se entro il 23-esimo anno di età non hanno ancora deciso, perdono automaticamente per legge la cittadinanza tedesca. Molti di questi ragazzi si sentono in una situazione di conflitto e non sanno scegliere tra il paese in cui sono nati, cresciuti ed in cui hanno la propria vita quotidiana, in cui si è formata la propria coscienza e cultura, e quello di origine della propria famiglia alla cui cultura e tradizione si sentono legati. La scelta della cittadinanza tedesca può essere letta come rifiuto della cittadinanza dei genitori e come tale può rimanere incompreso e interpretato come atto di rigetto della tradizione, e per questo risulta spesso difficile.

Oggi più della metà dei concittadini che hanno ottenuto la cittadinanza tedesca mantengono anche la propria cittadinanza originaria poiché ne hanno diritto in quanto cittadini dell‘ Unione Europea in Germania o perché rientrano in casi speciali.

Io credo che sia un passo legittimo della politica dell’integrazione concedere la possibilità di una cittadinanza multipla. La gente deve potersi identificare tanto con il proprio Paese di origine quanto con la Germania.

7. Was bedeuten für Dich die Wörter Freiheit und Partizipation?

AW: Leider ließ sich in den letzten Jahren eine Tendenz beobachten, individuelle Freiheitsrechte relativ leichtfertig und weitgehend beschneiden zu wollen. Deshalb bedeutet „Freiheit“ für mich vor allem Schutz der Freiheitsrechte vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Sicherlich ist der Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ wichtig. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der Freiheitsrechte gehen. Die vom Grundgesetz gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gegeben sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Klima der Überwachung und der Unfreiheit herrscht.

Unter „Partizipation“ verstehe ich vor allem den Ansatz der partizipatorischen Demokratie, der versucht, die politische Beteiligung zu maximieren und möglichst viele Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen, also das Gegenteil der oft zu erlebenden Zuschauerdemokratie. Ich halte es für extrem wichtig, eine Stärkung der plebiszitären Elemente zu erreichen, deshalb trete ich schon lange für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. .

Cosa vogliono dire per te le parole “Libertà” e “Partecipazione”?

R: Purtroppo negli ultimi anni si è potuta osservare la tendenza a volere limitare in modo relativamente facile alcune libertà personali. Per questa ragione la parola “Libertà” significa per me soprattutto difesa del diritto alla Libertà di fronte a interventi sconsiderato da parte dello Stato. Sicuramente la lotta contro il terrorismo internazionale è importante. Tuttavia non ci si può per questo permettere di gravare sulle libertà personali. Il bilancio che la Costituzione offre fra libertà e sicurezza deve essere reale. Non possiamo permettere che si sviluppi un clima di sospetto e di limitazione della libertà.

La parola „Partecipazione“ è per me soprattutto la partecipazione democratica, il tentativo di massimizzare la partecipazione politica e portare quanti più concittadini possibile a prendere parte al processo di decisione politica attraverso l’espressione del voto: il contrario di quella che viene definita la democrazia degli spettatori. Io ritengo che raggiungere il rafforzamento dell’elemento plebiscitario sia estremamente importante e per questo già da molto tempo mi sono schierato per l’introduzione di proposte di legge ad iniziativa popolare e risoluzioni popolari anche a livello federale.

8. Möchtest Du uns noch etwas sagen?

Wenn die SPD nicht genügend Stimmen bekommt, wird sich in vielen Politikbereichen einiges ändern, und das nicht zum Guten. Im Gesundheitsbereich wird es keine Bürgerversicherung geben. Privatkassen werden sich nicht an der solidarisch finanzierten Krankenversicherung beteiligen, sondern weiter die Rosinen rauspicken, kranke und alte Menschen nicht versichern. In der Sozial- und Arbeitspolitik werden Leistungen radikal abgebaut werden, angefangen bei den Löhnen, beim Kündigungsschutz bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung des ermäßigten Satzes, der vor allem für Leistungen des täglichen Bedarfs niedrig ist und somit die sozial Schwachen besonders treffen würde. Wie sonst sollten die angekündigten Steuersenkungen von schwarz-gelb zu finanzieren sein.

Der Horror schlechthin wäre die Energiepolitik einer schwarz-gelben Regierung: Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, ein Gesetzentwurf zur Kohlendioxidabscheidung und -verpressung bei Kohlekraftwerken im Sinne der großen Energiekonzerne und ein deutliches Bremsen beim Ausbau effizienter und umweltfreundlicher Energieversorgung. Die Wähler brauchen sich nur die Programme von Union und FDP anzusehen und sich daran zu erinnern, was beide Parteien zusammen vor der letzten Wahl verkündet haben. Dann werden Sie das Ausmaß des Schreckens erahnen können. Wir haben eine Richtungswahl vor uns.

Vuoi dirci ancora qualcosa?

Se l‘SPD non dovesse ricevere un numero sufficiente di voti, in molti ambiti politici cambieranno parecchie cose, e non in meglio. Nella sanità verrà abolita la „Bürgerversicherung“ (Assicurazione civile) . Le assicurazioni sanitarie private non parteciperanno economicamente alle assicurazioni pubbliche solidalmente finanziate ma continueranno a scegliere i propri pazienti e a non assicurare persone malate e anziane. Nella politica sociale e del lavoro verranno ridotte drammaticamente le prestazioni, a cominciare dai salari, dalla tutela contro i licenziamenti ingiustificati fino all’aumento dell’IVA dello sconto d’imposta, che per tutti i beni di prima necessità è oggi più bassa e che se venisse alzata avrebbe un impatto su tutte le classi soprattutto quelle più deboli, altrimenti non si capisce come dovrebbero essere finanziate le riduzioni delle imposte promesse dai FDP e CDU/CSU.

spanspanL’incubo per antonomasia sarebbe poi la politica energetica di un eventuale governo giallo/nero: prolungamento dei tempi di attività delle centrali nucleari, un progetto di legge su dissociazione e stoccaggio del diossido di carbonio ed il ricatto in favore di grandi aziende produttrici di energia sul tema delle centrali al carbone ed una palese frenata nella costruzione di centrali di produzione energetica efficienti e pulite. Gli elettori devono semplicemente dare un’occhiata ai programmi di Unione ed FDP e ricordarsi cosa avevano annunciato i due partiti prima delle ultime elezioni. In questo modo realizzeranno le dimensioni del pericolo. Abbiamo di fronte a noi la scelta di una direzione.

Le elezioni in Hessen sono andate come, purtroppo, dovevamo e potevamo aspettarci. Da statistico quale sono dovrei mettermi a ragionare su numeri e percentuali. Io credo che abbia senso fino ad un certo punto. L'SPD al minimo storico in Hessen,  paga l'anno di instabilità politica in cui il Land tedesco ha versato a causa delle scelte della Ypsilanti durante la campagna elettorale di un anno fa, le sue affermazioni e le sue scelte nel frangente dell'apparente vittoria elettorale, il ritardo con cui è avvenuto il suo ritiro. In Italia errori di questo genere sarebbero stati dimenticati, in Germania invece l'instabilità fa paura e genera conseguenze. I tedeschi usano il voto come un'arma consapevole  e democraticamente memore. L'Hessen si è stancato e non è andato a votare. Il 70% dei tedeschi in Hessen non ha espresso il proprio voto. L'SPD, storicamente ha sempre perso voti in modo più che  proporzionale rispetto all'astensionismo.  Ergo: se l'astensionismo aumenta, le percentuali dell'SPD crollano e trovano un nuovo minimo storico. I Linke per la prima volta nella loro breve storia, riscontrano una percentuale (di pochissimo) inferiore rispetto alla tornata elettorale precedente, comunque non crescono. In un momento storico in cui la crisi dovrebbe portare gli elettori a desiderare più stato sociale, più sinistra, più socialdemocrazia (lo diceva Muenterfering nel corso della campagna elettorale bavarese in Settembre),  in Hessen i voti si spostano a destra. I veri vincitori sono FDP e Verdi. I loro elettori sono andati tutti a votare e molto probabilmente hanno anche guadagnato qualche voto dell'SPD. La CDU è stabile. Si, ma stabile dove? Stabile alla percentuale della sconfitta di un anno fa. Il gradimento della CDU rimane lo stesso: basso rispetto al passato. Dispiace per Thorsten-David Schäfer-Gümbel, che ha condotto, nei limiti del possibile, una bella campagna elettorale, all'insegna della comunicazione e dell'innovazione. Torna Koch?? Macchè...lui rimane dov'è. Da domani torneremo a leggere sui giornali le sue sparate razziste. Le elezioni nei Laendern tedeschi rivelano ultimamente risultati a dir poco singolari. In Baviera ci siamo ritrovati un Ministerpraesident che nessuno ha votato. L'Hessen se ne becca uno per aver votato in maggioranza CDU ed FDP, che in realtà non piace a nessuno. Koch non lo vuole proprio nessuno...ma in Germania i partiti vanno al di là dei personalismi, nel bene e nel male.

Personalmente credo che, se un cancelliere fa della comunicazione la propria bandiera, si distingue per la propria capacità mediatica e poi riceve il premio nazionale dei media (Deutschen Medienpreis, Baden Baden 2000), si distingue per l’impegno diplomatico fra Europa e Russia al punto che al fine del proprio secondo mandato una azienda privata (North European Gas Pipeline Company) decide di coprirlo d’oro purchè dedichi a lei in esclusiva ed in qualità di presidente del consiglio degli azionisti, la propria arte, mi viene da pensare che quest’uomo a giusto titolo abbia dedicato alcuni anni della propria vita al governo del proprio Paese. Lo penso al di là degli errori, che tutti compiono, al di là delle polemiche, di cui tutti sono o possono essere oggetto/soggetto. Schroeder, giusto nel 2008, e stato eletto membro corrispondente della sezione “scienze aziendali” dell’accademia russa delle scienze. Bel riconoscimento, vero? Ma è il caso di un politico che si riconverte con successo, magari approfittando dei contatti raccolti durante i diversi mandati, al lavoro nelle aziende private? Non credo, almeno non solo. Scroeder prima di entrare a tempo pieno in politica un lavoro, un ottimo lavoro, ce l’aveva: era un avvocato di grande successo. La gavetta politica l’ha scalata tutta cominciando dal basso e non inventandosi politico last minutes per “salvare” il proprio Paese. Ha anche dimostrato di saper raccogliere la sconfitta quando si è trovato a raccogliere bastonate per aver peccato di troppa presunzione, lasciare la politica e nonostante ciò continuare a raccogliere altrove successi meglio pagati. A quanto pare questi suoi successi privati tornano utili (nell’era della crisi energetica forse ancora più utili dell’impegno parlamentare) alla Germania. In Italia troppo spesso invece la gente si inventa politico perchè, delle due una, o non sa fare altro, o non è capace di fare altro senza protezione politica ad personam. E poi ce li ritroviamo presidenti del consiglio.